Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der
DW Druckwerk Berlin GmbH, Marienburger Straße 16, 10405 Berlin
– nachfolgend „Auftragnehmer“ –
und ihren Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ – über die Herstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen sowie sonstige Druck- und Gestaltungsleistungen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Vertragssprache

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Die Beauftragung erfolgt per E-Mail oder in Textform. Mit der Auftragserteilung und/oder Übersendung der Druckdaten gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Ausführung.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Bei Neukunden behalten wir uns vor, die ersten drei Aufträge ausschließlich gegen Vorkasse oder Zahlung bei Abholung auszuführen. Die Produktion beginnt in diesem Fall erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Nach Ablauf der ersten drei Aufträge entscheiden wir nach eigenem Ermessen über die Einräumung eines Zahlungsziels.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 4 Druckdaten und Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Druckdaten in geeigneter Qualität und im vereinbarten Format zu übermitteln.

(2) Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Druckdaten erfolgt nicht.

(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Rechtsverletzungen durch übermittelte Inhalte.

(4) Erfolgt eine Druckfreigabe, ist diese sorgfältig zu prüfen. Mit Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für Fehler.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Da es sich bei Druckerzeugnissen regelmäßig um individuell hergestellte Produkte handelt, besteht in der Regel kein Widerrufsrecht.

(3) Sofern im Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht, wird der Verbraucher gesondert belehrt.

§ 6 Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.

(2) Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen Details.

(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über.
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

§ 7 Branchenübliche Abweichungen

(1) Handelsübliche Farb- und Materialabweichungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

(2) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage gelten als vertragsgemäß.

(3) Bei Mängeln der Werkleistung steht uns zunächst das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung) zu. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zweimal fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten, die Vergütung zu mindern oder den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

(3) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verbraucheransprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Urheberrecht und Freistellung‍

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Nutzung sämtlicher übermittelter Inhalte berechtigt ist und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

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